Freiheit und Sicherheit

[Anna Neumann]

[Anna Neumann]

Die Jungen Liberalen lehnen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen ab. Ein solches Verbot schränkt auch diejenigen ein, die völlig friedlich in der Öffentlichkeit ein Bier trinken möchten. Wer draußen im Freien mit seinen Freunden ein Bier trinkt, ist nicht automatisch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Des Weiteren führen solche Verbotszonen nur zu einer Problemverlagerung an neue Orte.

[903213200]

Eine offene Gesellschaft, die sich als selbstbestimmt in allen Lebenslagen versteht,
Lebensmut, Optimismus, Eigenverantwortung, Freiheit und Toleranz lebt, verstehen wir
Jungliberalen als Herzstück unserer Sicht auf die Welt. Um unser freiheitliches,
hilfsbereites und offenes Miteinander zu schützen, sprechen die Jungen Liberalen sich für folgendes aus:
• Der Kreis Wesel ist ein ländlicher Kreis. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass in
kleineren Gemeinden mit etwa 5000 Einwohner zwischenzeitlich bis zu 500
Asylbewerber untergebracht waren. Daher streben wir Junge Liberale an, den Dialog
zwischen ortsansässigen Bürgern und dort lebenden Asylsuchenden erheblich zu
verbessern durch gezielte Einladungen an Asylbewerber zu öffentlichen
Veranstaltungen der Gemeinde, Veranstaltungen, die speziell auf Integration und
Bürgerdialog ausgelegt sind und mehr Hilfe für Asylbewerber vor Ort, sich in
Sportvereinen mit einzubringen.
• Es gibt bereits Initiativen im Bundestag, in einzelnen Kommunen sogenannte
Modellkommunen einzurichten, wo ein kontrollierter Anbau, Verkauf und Konsum
testweise von Cannabis legalisiert werden soll. Das soll Vorurteile bei konservativen
Unionspolitikern und versteiften Sozialdemokraten abbauen, die im Moment noch eine
Legalisierung in Deutschland verhindern. Der Kreis Wesel soll zu solch einer
Modellkommune werden, es soll also ein kontrollierter Anbau und Verkauf ermöglicht
werden, um zahlreiche Konsumenten zu entkriminalisieren, Produktsicherheit zu
schaffen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und freie Entscheidungen zu ermöglichen.

[903213200]

Gesundheit und Sicherheit
Ein stabiles Gesundheitssystem und ein intakter Rechtsstaat sind das Fundament einer zukunftsfähigen Kommune. Nur wenn die Sicherheit des Einzelnen gewährleistet ist, kann er oder sie sich auch frei entfalten und von unseren Visionen für unsere Stadt Rheinberg profitieren. Deshalb ist es der Anspruch der Jungen Liberalen dieses Fundament fortlaufend zu stärken.
Sowohl in der gesundheitlichen als auch in der polizeilichen Versorgung dürfen wir unsere Ressourcen nicht verlieren. Darunter zählt sowohl die Polizeiwache, die für uns ein Wert an sich ist, als auch der Notarztstandort. Wer in Rheinberg lebt, soll sich stets darauf verlassen, dass ihm oder ihr in der Not schnell geholfen wird.
Niedergelassene Hausärzte bilden gerade bei uns auf dem Land den Garanten für flächendeckende Gesundheitsversorgung. Deutschlandweit gibt es davon leider immer weniger. Um dem aktuellen Trend entgegenzulaufen setzen die Jungen Liberalen nicht auf Landarztquoten, sondern auf gezieltes Anwerben. Vielmehr muss mit den Vorurteilen eines Lebens auf dem Land aufgeräumt werden. Hausärzte sollen sich in Rheinberg willkommen fühlen. Deshalb soll die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel ein Konzept überlegen, wie sie junge Mediziner mit einer umfassenden Betreuung für ihre Praktika in die Dörfer bringen kann. Möglich sind materielle Unterstützungen wie bereitgestellte Autos und Wohnungen. Ebenso soll die Stadt angehenden Rheinberger Medizin-Studenten in Form eines Stipendiums unterstützen, wenn diese sich dadurch verpflichten nach dem Studium in Rheinberg zu praktizieren.
Die Jungen LIberalen sehen Rheinberg auch in einer überregionalen Verantwortung im Gesundheitsbereich. So eignet sich die Stadt von ihrer Größe und Struktur sowie aufgrund des Standorts eines psychiatrischen Krankenhauses exzellent, um sich für den Fall der Legalisierung der kontrollierten Freigabe von Cannabis als Modell-Kommune anzubieten. Dadurch können wir einen Beitrag zur Forschung und damit einhergehenden Bekämpfung der Gesundheitsschäden durch verunreinigtes Marihuana sowie gegen die Drogen-Kriminalität leisten. Darüber hinaus setzen wir uns in dem Fall für kostenlose „Drug-Checking“- Stationen ein, bei denen man anonym Substanzen auf ihre Inhaltsstoffe testen kann.
Rheinberg muss im Ganzen sicherer werden. Deshalb fordern wir intelligente Beleuchtungssysteme für öffentliche Plätze wie zum Beispiel den Rheinberger Stadtpark. Doch auch die Polizei bedarf einer moderneren Ausrüstung. Neben dem Erhalt der Polizeiwache setzen wir uns ebenso für einen zweiten Streifenwagen ein, um die Zahl der Einbrüche mittelfristig zu reduzieren. Ebenso muss das Ordnungsamt personell und strukturell gestärkt werden.
In Belangen der öffentlichen Ordnung setzen wir Junge Liberale auf das Verursacherprinzip. Wer die Sicherheit, die Sauberkeit oder die allgemeine Ordnung stört, soll persönlich für den Schaden aufkommen. Dazu soll das Ordnungsamt eine niedrigschwellige Internetseite einrichten, bei der Müllvorkommen und Sonstiges namentlich gemeldet werden kann. Die Stadt soll dadurch zeigen, dass sie die Belange und Sorgen der Bürger ernstnimmt. Gleichzeitig wehren wir als JuLis uns jedoch gegen jede zusätzliche Regel oder Verordnung, die die Sicherheit vermeintlich stärken soll. Die Freiheit des Einzelnen und der Schutz der Freiheit anderer können nur in Einklang miteinander funktionieren.

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