2 Sachen:
1. Finanznotstand ausrufen
Die Jungen Liberalen Bad Salzuflen fordern einen Finanznotstand
Der Klimanotstand hat für viel Gesprächsstoff gesorgt und es haben sich viele mit diesem wichtigen Thema beschäftigt.
Es wird Zeit, da die Stadt Bad Salzuflen auf dem Weg in eine erneute HSK ist, dringend über unsere Finanzen zu wachen,
diese konzentrierter Auszugeben und keine Versprechen mit der Gießkanne zu verteilen.
Wir erkennen an, das die Stadt:
Sparen muss
Ausgaben gezielter einsetzen muss
Förderungen für die Projekte immer wieder neu prüfen muss
2. Zweitwohnsitzsteuer abschaffen (Kann jede Kommune/Kreis eigens bestimmen)
Die Jungen Liberalen im Kreis Lippe wollen die Zweitwohnsitzsteuer abschaffen – Recherchen der Neuen Westfälischen haben ergeben das sich vielerorts die Zweitwohnsitzsteuer nicht lohnt, sogar für neue Schulden sorgt.
Eine Steuer auf einen zweiten Wohnsitz ist zudem sehr unsozial: Studierende und Arbeitnehmer die einen zweiten Wohnsitz zur ausübung Ihrer Tätigkeit benötigen, haben dadurch oftmals bereits ein hohes Maß an kosten. Die Abschaffung würde viele Haushalte entlasten und einen großen Abbau an Bürokratie und Aufwand ermöglichen.