• Dieses Thema hat 5 Antworten und 3 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 4 Jahren von 903213200.
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    Beiträge
  • #402
    Anna Neumann
    Administrator
    #459
    Anna Neumann
    Administrator

    Die Jungen Liberalen fordern eine Schuldengrenze für kommunale Haushalte. Wir wollen daher, dass sich alle Fraktionen in den Stadträten sowie im Kreistag dazu verpflichten, die Haushalte ausgeglichen und ohne neue Schulden abzuschließen.

    #460
    Anna Neumann
    Administrator

    Die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze sind ein großes Ärgernis für die Menschen. Viele Unternehmen sind aus diesem Grund bereits in Nachbarstädte abgewandert oder nutzen Schlupflöcher um der steuerlichen Belastung zu entgehen. Dadurch entstehen auch enorme Schwankungen in den kommunalen Haushalten. Wir setzen uns für eine deutliche Absenkung der Hebesätze ein, um wirtschaftlich attraktiv zu bleiben, Planungssicherheit zu garantieren und steuerliche Schlupflöcher zu schließen.

    #495
    903215266
    Teilnehmer

    2 Sachen:

    1. Finanznotstand ausrufen
    Die Jungen Liberalen Bad Salzuflen fordern einen Finanznotstand
    Der Klimanotstand hat für viel Gesprächsstoff gesorgt und es haben sich viele mit diesem wichtigen Thema beschäftigt.
    Es wird Zeit, da die Stadt Bad Salzuflen auf dem Weg in eine erneute HSK ist, dringend über unsere Finanzen zu wachen,
    diese konzentrierter Auszugeben und keine Versprechen mit der Gießkanne zu verteilen.

    Wir erkennen an, das die Stadt:
    Sparen muss
    Ausgaben gezielter einsetzen muss
    Förderungen für die Projekte immer wieder neu prüfen muss

    2. Zweitwohnsitzsteuer abschaffen (Kann jede Kommune/Kreis eigens bestimmen)

    Die Jungen Liberalen im Kreis Lippe wollen die Zweitwohnsitzsteuer abschaffen – Recherchen der Neuen Westfälischen haben ergeben das sich vielerorts die Zweitwohnsitzsteuer nicht lohnt, sogar für neue Schulden sorgt.
    Eine Steuer auf einen zweiten Wohnsitz ist zudem sehr unsozial: Studierende und Arbeitnehmer die einen zweiten Wohnsitz zur ausübung Ihrer Tätigkeit benötigen, haben dadurch oftmals bereits ein hohes Maß an kosten. Die Abschaffung würde viele Haushalte entlasten und einen großen Abbau an Bürokratie und Aufwand ermöglichen.

    #515
    903213200
    Teilnehmer

    Endlich haben wir es geschafft, Rheinberg ist raus aus der Haushaltssicherung. Ein solider Haushalt ist das A und O einer guten Politik in der Stadt. Schulden und Mehrausgaben schaden den Generationen nach uns massiv. Doch auch der jetzigen Generation sollten die Ausgaben der Stadt zu denken geben. Eine Stadt, die sich zu sehr ver-chuldet, ist nicht handlungsfähig und kann nicht in Wirtschaft, Naturschutz, Bildung und Infrastruktur investieren. Damit das nicht geschieht, ist es den Jungen Liberalen das wichtigste Anliegen, dass Rheinberg nicht erneut in die Haushaltssicherung gerät.
    Die Kosten für die Verwaltung müssen ebenfalls gesenkt werden. Modelle wie Stadtpartnerschaften begrüßen wir daher und fordern auch deren Ausbau. Bereits vorhandene Strukturen sollen spezialisiert werden, damit die Vewaltung die Bürgernähe optimieren kann. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Digitalisierung die Stadt und den Bürger entfremden würde. Viel mehr kann sie dafür sorgen, dass Stadt und Bürger noch besser zusammenfinden, wie zum Beispiel durch eine Online-Terminvergabe im Bürgerbüro, durch Online-Anträge sowie durch die digitale Bürgerakte. Um alle bestehenden Prozesse zu prüfen und zu optimieren, wollen wir der Stadt jedoch genügend Zeit geben. Fest steht: Wenn Rheinberg im Jahr 2030 fit für die Zukunft sein soll, sollen lästige Behördengänge der Vergangenheit angehören.

    Die Stadt Rheinberg lebt von ihrer Wirtschaft. Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze werden durch Unternehmen garantiert, die Rheinberg zu ihrer Heimat machen. Rheinberg ist ein attraktiver Standort für Unternehmen, da die Lebensqua-lität durch die Lage ziemlich hoch ist. Damit auch weiter Unternehmen zu uns kommen, können wir jedoch als Stadt nachhelfen. Auf Unternehmen und Innovation in Rheinberg sind wir angewiesen. Konkret worden wir:
    • die mittelfristige Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer,
    • die regelmäßige Organisation und Durchführung eines Mittelständler-Forums, bzw. einer Unternehmer-Messe,
    • die Anwerbung von Lebensmittel-Lieferdiensten, um die alternde Bevölkerung in den Dörfern langfristig versorgen zu können.
    Außerdem soll die Stadt ein Konzept zum Thema Gründerförderung entwickeln. Gründer schaffen neue Arbeitsplätze und können mit ihren Ideen auch die Stadt verbessern. Viele kleinere Städte sind ein beliebter Ort für Start-Ups – diese wollen wir auch in Rheinberg haben. In einem solchen Forum könnten erfahrene Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen weitergeben oder sogar investieren. Das könnte auch ein Weg sein, dem Lehrstand in der Innenstadt entge-genzutreten.
    III. Heimat- und

    #516
    903213200
    Teilnehmer

    Generationengerechte und effiziente Finanzen sind für uns eine Grundvorraussetzung für
    eine schillernde, moderne Zukunft. Die JuLis Kreis Wesel fordern konkret:
    • Ausgeglichene Haushalte sollen eine Grundvoraussetzung sein, um eine solide
    finanzielle Grundlage für zukünftige Generationen zu sichern.
    • Die Grund- und Gewerbesteuern sollen gesenkt werden, um Familien, junge Leute,
    Betriebe und Unternehmen anzusiedeln.
    • Start-Ups (neu gegründete Unternehmen sollen, sofern sie eine bestimmte jährliche
    Gewinnschwelle nicht überschreiten) für ein Jahr von der Gewerbesteuer befreit
    werden. Auf Antrag und Prüfung soll diese Regelung in Einzelfällen auf maximal drei
    Jahre verlängert werden.
    • Neue Mehrausgaben sollen besonders im Hinblick auf das Kriterium der
    Generationengerechtigkeit geprüft werden.

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