[903213200]

Freizeit, Sport und Kultur sind Faktoren, die die Lebensqualität junger Menschen – aber auch allgemein – stark erhöhen. Damit Sport und Freizeitgestaltung weiterhin vielfältig bleiben, stehen die Jungen Liberalen Kreis Wesel für folgendes ein:
• Dem „Sportplatzsterben“ soll ein Ende bereitet werden, indem zum einem Sportplätze in den Fokus finanzieller Förderung rücken und zum anderen gezielt Netzwerke zwischen Sportvereinen und möglichen Sponsoren und Betrieben geschaffen werden.
• Des Weiteren soll eine Plattform geschaffen werden, auf der alle Sportvereine im Kreisgebiet auf einfache Weise die Termine ihrer Heimspiele und Veranstaltungen veröffentlichen können, so dass Interessierte gesammelt einen terminlichen Überblick über alle Sportveranstaltungen haben.
• Der Kreis Wesel kann in der Freizeit auch mit seiner schönen Natur punkten. Fahrradwege sind zu fördern. Dies soll verstärkt über Kooperationen mit der Wirtschaft realisiert werden.
• Um finanzielle Mittel im Bereich der Kulturförderung auch für effiziente und bei den Bürgern beliebte Veranstaltungen einzusetzen, sollen die Kommunalparlamente dazu angehalten sein, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und wenig nachgefragten Veranstaltungen, die lediglich Mittel „verbrennen“, die Finanzierung kürzen oder diese gegebenenfalls aussetzen.

[903213200]

Rheinberg bietet großartige Möglichkeiten als Naherholungsgebiet. Davon können vor allem die Bürger vor Ort profitieren. Um das noch weiter auszubauen, fordern wir:
• die Einrichtung von kleineren, städtischen Sport- bzw. Turnanlagen,
• Tische und Bestuhlung an neuen Orten (bspw. Stadtpark oder Marktplatz),
• die Suche nach Investoren für neue Badeseen an ausgekiesten Flächen sowie
• das Erlauben von Grillen und Picknicken am Rheinufer.
Sportvereinen stehen wir sehr positiv gegenüber. Sie leisten nicht nur eine hohe pädagogischen Arbeit, sie stärken auch die Integration in der Stadt. Kampagnen zur noch besseren Integration Zugewanderter sollte die Stadt in Zu-sammenarbeit mit Sportvereinen fördern.
Außerdem bietet Rheinberg ein noch nicht voll ausgeschöpftes touristisches Potenzial. Die Jungen Liberalen för-dern die Suche nach neuen Tourismus-Märkten und begrüßen die Idee, einen Wohnmobilstellplatz bauen zu las-sen. Außerdem soll Rheinberg über seine Rolle bei der Landesgartenshow nachdenken und sich überlegen, wie es am meisten von dem Großevent in der Nachbarstadt profitieren kann.

[903213200]

Jungen Menschen motiviert eine Zukunft in Rheinberg schenken; dazu gehören auch der Schutz und der Erhalt unserer Natur und Umwelt. Um den Erhalt unserer Arten und Tierwelt zu garantieren fordern wir deshalb:
• Keine weitere Ausweitung von Kiesflächen auf Rheinberger Boden,
• die Förderung und den Erhalt von neu entwickelten Biotopen an ausgekiesten Flächen,
• die insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Gebäude und Bushaltestellen sowie
• ausreichend vorhandene Mülleimer und Leerungen auch an ferner gelegenen Orten (bspw. das Rheinufer).
In den vergangenen Jahren konnte man außerdem vermehrt sehen, wie das Klima auf der Erde im Wandel ist. Die Forderung nach einem zukunftsorientiertem Mobilitätskonzept soll ein erster Schritt sein, mit dem unsere Stadt zukunftsfähig machen wollen. Außerdem soll die Stadt mit der Begrünung öffentlicher Gebäude und Straßenrändern als positives Beispiel für sein Bürgerinnen und Bürger vorangehen. Außerdem soll über ein Fernwärmesystem weiter nachgedacht werden, um die durch die Stadt verursachten Emissionen niedrig zu halten. Das Umweltbewusstsein steigt in den Köpfen der Bevölkerung, was wir sehr gut finden. Gerade deshalb sollte die Stadt keine zusätzlichen Verbote oder Einschränkungen vornehmen, die die Zustimmung für das Thema gefährden könnte. Die Jungen Liberalen erkennen das Problem der Folgen des Treibhauseffektes und nehmen es sehr ernst. Hysterie und Populismus sind in der Debatte jedoch fehl am Platz. Ideen wie das Ausrufen eines Klimanotstandes halten wir daher für Symbolpolitik und lehnen wir entschlossen ab.

[903213200]

Der Schutz und Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen für Mensch und Tier ist für die
Jungen Liberalen im Kreis Wesel wichtig und unverzichtbar. Verantwortungsloser Umgang mit der
Umwelt muss verhindert werden und Initiativen zur Müllvermeidung bzw. zur Erhaltung
der Natur von Bürgern, Vereinen, den Unternehmen und der Politik sollen gestärkt
werden:
• In Grünanlagen, öffentlichen Parks und Waldgebieten sollen verstärkt Hinweisschilder
aufgestellt werden, die über die Folgen von Umweltverschmutzung und über mögliche
Strafen aufklären.
• Die Strafen für Ordnungswidrigkeiten im Bezug auf Vermüllung öffentlicher Anlagen und
Grünflächen sind mit höheren Bußgeldern zu ahnden.
• Das Grillen in öffentlichen Parks soll erlaubt sein. Um jedoch Vermüllung und
Verschmutzung zu vermeiden, sollen Städte und Gemeinden mehr öffentliche
Mülltonnen bereitstellen. Das trägt auch zu einer besseren Außenwirkung der Stadt und
einem schöneren Stadtbild bei.
• Der Kreis soll zusammen mit Sponsoren und Förderern ein Projekt „Gesunde Umwelt
und starke Wirtschaft“ ausschreiben, in dem der Kreis jährlich bis zu drei Unternehmen oder in der Wirtschaft aktive Teilnehmergruppen auszeichnet, die bei ihrer Tätigkeit
besonders auf hohe Umweltstandards achten.
• Der Kiesabbau ist grundsätzlich kritisch zu betrachten, jedoch plädieren wir für eine
einzelne differenzierte Überprüfung geplanter Abbauvorhaben. Für die Nutzung (bspw.
als Badeseen oder Naherholungs- und Freizeitgebiete) nach dem Kiesabbau müssen
schlüssige Pläne vorgelegt werden. In einer Marktwirtschaft müssen Nutzung
natürlicher Ressourcen und unternehmerische Verantwortung stets zusammengehören.
• Entstandene Seen, die durch die Ausweisung entstanden sind, sollen touristisch
nutzbar gemacht werden.

[903213200]

Gesundheit und Sicherheit
Ein stabiles Gesundheitssystem und ein intakter Rechtsstaat sind das Fundament einer zukunftsfähigen Kommune. Nur wenn die Sicherheit des Einzelnen gewährleistet ist, kann er oder sie sich auch frei entfalten und von unseren Visionen für unsere Stadt Rheinberg profitieren. Deshalb ist es der Anspruch der Jungen Liberalen dieses Fundament fortlaufend zu stärken.
Sowohl in der gesundheitlichen als auch in der polizeilichen Versorgung dürfen wir unsere Ressourcen nicht verlieren. Darunter zählt sowohl die Polizeiwache, die für uns ein Wert an sich ist, als auch der Notarztstandort. Wer in Rheinberg lebt, soll sich stets darauf verlassen, dass ihm oder ihr in der Not schnell geholfen wird.
Niedergelassene Hausärzte bilden gerade bei uns auf dem Land den Garanten für flächendeckende Gesundheitsversorgung. Deutschlandweit gibt es davon leider immer weniger. Um dem aktuellen Trend entgegenzulaufen setzen die Jungen Liberalen nicht auf Landarztquoten, sondern auf gezieltes Anwerben. Vielmehr muss mit den Vorurteilen eines Lebens auf dem Land aufgeräumt werden. Hausärzte sollen sich in Rheinberg willkommen fühlen. Deshalb soll die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel ein Konzept überlegen, wie sie junge Mediziner mit einer umfassenden Betreuung für ihre Praktika in die Dörfer bringen kann. Möglich sind materielle Unterstützungen wie bereitgestellte Autos und Wohnungen. Ebenso soll die Stadt angehenden Rheinberger Medizin-Studenten in Form eines Stipendiums unterstützen, wenn diese sich dadurch verpflichten nach dem Studium in Rheinberg zu praktizieren.
Die Jungen LIberalen sehen Rheinberg auch in einer überregionalen Verantwortung im Gesundheitsbereich. So eignet sich die Stadt von ihrer Größe und Struktur sowie aufgrund des Standorts eines psychiatrischen Krankenhauses exzellent, um sich für den Fall der Legalisierung der kontrollierten Freigabe von Cannabis als Modell-Kommune anzubieten. Dadurch können wir einen Beitrag zur Forschung und damit einhergehenden Bekämpfung der Gesundheitsschäden durch verunreinigtes Marihuana sowie gegen die Drogen-Kriminalität leisten. Darüber hinaus setzen wir uns in dem Fall für kostenlose „Drug-Checking“- Stationen ein, bei denen man anonym Substanzen auf ihre Inhaltsstoffe testen kann.
Rheinberg muss im Ganzen sicherer werden. Deshalb fordern wir intelligente Beleuchtungssysteme für öffentliche Plätze wie zum Beispiel den Rheinberger Stadtpark. Doch auch die Polizei bedarf einer moderneren Ausrüstung. Neben dem Erhalt der Polizeiwache setzen wir uns ebenso für einen zweiten Streifenwagen ein, um die Zahl der Einbrüche mittelfristig zu reduzieren. Ebenso muss das Ordnungsamt personell und strukturell gestärkt werden.
In Belangen der öffentlichen Ordnung setzen wir Junge Liberale auf das Verursacherprinzip. Wer die Sicherheit, die Sauberkeit oder die allgemeine Ordnung stört, soll persönlich für den Schaden aufkommen. Dazu soll das Ordnungsamt eine niedrigschwellige Internetseite einrichten, bei der Müllvorkommen und Sonstiges namentlich gemeldet werden kann. Die Stadt soll dadurch zeigen, dass sie die Belange und Sorgen der Bürger ernstnimmt. Gleichzeitig wehren wir als JuLis uns jedoch gegen jede zusätzliche Regel oder Verordnung, die die Sicherheit vermeintlich stärken soll. Die Freiheit des Einzelnen und der Schutz der Freiheit anderer können nur in Einklang miteinander funktionieren.

[903213200]

Eine offene Gesellschaft, die sich als selbstbestimmt in allen Lebenslagen versteht,
Lebensmut, Optimismus, Eigenverantwortung, Freiheit und Toleranz lebt, verstehen wir
Jungliberalen als Herzstück unserer Sicht auf die Welt. Um unser freiheitliches,
hilfsbereites und offenes Miteinander zu schützen, sprechen die Jungen Liberalen sich für folgendes aus:
• Der Kreis Wesel ist ein ländlicher Kreis. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass in
kleineren Gemeinden mit etwa 5000 Einwohner zwischenzeitlich bis zu 500
Asylbewerber untergebracht waren. Daher streben wir Junge Liberale an, den Dialog
zwischen ortsansässigen Bürgern und dort lebenden Asylsuchenden erheblich zu
verbessern durch gezielte Einladungen an Asylbewerber zu öffentlichen
Veranstaltungen der Gemeinde, Veranstaltungen, die speziell auf Integration und
Bürgerdialog ausgelegt sind und mehr Hilfe für Asylbewerber vor Ort, sich in
Sportvereinen mit einzubringen.
• Es gibt bereits Initiativen im Bundestag, in einzelnen Kommunen sogenannte
Modellkommunen einzurichten, wo ein kontrollierter Anbau, Verkauf und Konsum
testweise von Cannabis legalisiert werden soll. Das soll Vorurteile bei konservativen
Unionspolitikern und versteiften Sozialdemokraten abbauen, die im Moment noch eine
Legalisierung in Deutschland verhindern. Der Kreis Wesel soll zu solch einer
Modellkommune werden, es soll also ein kontrollierter Anbau und Verkauf ermöglicht
werden, um zahlreiche Konsumenten zu entkriminalisieren, Produktsicherheit zu
schaffen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und freie Entscheidungen zu ermöglichen.

[903213200]

Generationengerechte und effiziente Finanzen sind für uns eine Grundvorraussetzung für
eine schillernde, moderne Zukunft. Die JuLis Kreis Wesel fordern konkret:
• Ausgeglichene Haushalte sollen eine Grundvoraussetzung sein, um eine solide
finanzielle Grundlage für zukünftige Generationen zu sichern.
• Die Grund- und Gewerbesteuern sollen gesenkt werden, um Familien, junge Leute,
Betriebe und Unternehmen anzusiedeln.
• Start-Ups (neu gegründete Unternehmen sollen, sofern sie eine bestimmte jährliche
Gewinnschwelle nicht überschreiten) für ein Jahr von der Gewerbesteuer befreit
werden. Auf Antrag und Prüfung soll diese Regelung in Einzelfällen auf maximal drei
Jahre verlängert werden.
• Neue Mehrausgaben sollen besonders im Hinblick auf das Kriterium der
Generationengerechtigkeit geprüft werden.

[903213200]

Endlich haben wir es geschafft, Rheinberg ist raus aus der Haushaltssicherung. Ein solider Haushalt ist das A und O einer guten Politik in der Stadt. Schulden und Mehrausgaben schaden den Generationen nach uns massiv. Doch auch der jetzigen Generation sollten die Ausgaben der Stadt zu denken geben. Eine Stadt, die sich zu sehr ver-chuldet, ist nicht handlungsfähig und kann nicht in Wirtschaft, Naturschutz, Bildung und Infrastruktur investieren. Damit das nicht geschieht, ist es den Jungen Liberalen das wichtigste Anliegen, dass Rheinberg nicht erneut in die Haushaltssicherung gerät.
Die Kosten für die Verwaltung müssen ebenfalls gesenkt werden. Modelle wie Stadtpartnerschaften begrüßen wir daher und fordern auch deren Ausbau. Bereits vorhandene Strukturen sollen spezialisiert werden, damit die Vewaltung die Bürgernähe optimieren kann. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Digitalisierung die Stadt und den Bürger entfremden würde. Viel mehr kann sie dafür sorgen, dass Stadt und Bürger noch besser zusammenfinden, wie zum Beispiel durch eine Online-Terminvergabe im Bürgerbüro, durch Online-Anträge sowie durch die digitale Bürgerakte. Um alle bestehenden Prozesse zu prüfen und zu optimieren, wollen wir der Stadt jedoch genügend Zeit geben. Fest steht: Wenn Rheinberg im Jahr 2030 fit für die Zukunft sein soll, sollen lästige Behördengänge der Vergangenheit angehören.

Die Stadt Rheinberg lebt von ihrer Wirtschaft. Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze werden durch Unternehmen garantiert, die Rheinberg zu ihrer Heimat machen. Rheinberg ist ein attraktiver Standort für Unternehmen, da die Lebensqua-lität durch die Lage ziemlich hoch ist. Damit auch weiter Unternehmen zu uns kommen, können wir jedoch als Stadt nachhelfen. Auf Unternehmen und Innovation in Rheinberg sind wir angewiesen. Konkret worden wir:
• die mittelfristige Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer,
• die regelmäßige Organisation und Durchführung eines Mittelständler-Forums, bzw. einer Unternehmer-Messe,
• die Anwerbung von Lebensmittel-Lieferdiensten, um die alternde Bevölkerung in den Dörfern langfristig versorgen zu können.
Außerdem soll die Stadt ein Konzept zum Thema Gründerförderung entwickeln. Gründer schaffen neue Arbeitsplätze und können mit ihren Ideen auch die Stadt verbessern. Viele kleinere Städte sind ein beliebter Ort für Start-Ups – diese wollen wir auch in Rheinberg haben. In einem solchen Forum könnten erfahrene Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen weitergeben oder sogar investieren. Das könnte auch ein Weg sein, dem Lehrstand in der Innenstadt entge-genzutreten.
III. Heimat- und

[903213200]

Bildung ist ein Garant für Wohlstand, wirtschaftlichen Fortschritt sowie eine Gesellschaft,
die stets vernünftig handelt und sich gegen Extremismus stark macht.
Um dieses Ideal Realität werden zulassen, sprechen sich die Jungen Liberalen Kreis Wesel für
folgende Maßnahmen aus:
• Der Bau von Studentenwohnheimen soll unterstützt werden. Diese
Studentenwohnheime sollen auch als Wohnraum für Auszubildende genutzt werden,
denn sie arbeiten und bilden sich schulisch, ihr Ausbildungsgehalt genügt jedoch oft
nicht, um Wohnraum angesichts steigender Preise dauerhaft zu mieten.
• Kommunale Parlamente sollen sich dafür einsetzen, dass Studenten und die Wirtschaft
gemeinsame Projekte durchführen, um so einerseits die Vermittlung und Vernetzung
zukünftiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vernetzen und gleichzeitig Forschung und
die Schaffung neuer Perspektiven im Kreisgebiet zu fördern.
• Unternehmen sollen angehalten werden, sich in gemeinsamen Maßnahmen an der
Schaffung von sogenannten Co-Working-Spaces zu beteiligen.
• Da uns politische Bildung und Beteiligung junger Menschen Herzensanliegen sind,
fordern wir die Einführung eines Jugendparlaments im Kreis Wesel. Dieses
Jugendparlament ist mit einem Initiativrecht im Kreistag auszustatten.
• Städte und Kommunen sollen stets auswärtige Schülerinnen und Schüler (z.B. aus
benachbarten Orten) beschulen, das trägt zu einem breiten und guten Bildungsangebot
bei. Jedoch sollen die Kommunen, die mehr auswärtige Schüler bilden stets mit den
Wohnorten der Schülerinnen und Schüler in Dialog treten, um eine stringente
Finanzierung, die nicht zu Lasten der Schulstädte geht, zu gewährleisten.

[903213200]

Kultur hält eine Gesellschaft zusammen und prägt unsere Stadt maßgeblich. Deshalb fordern wir, dass das Kulturangebot der Stadt weiter ausgebaut- und medial be-worben wird. Um Kultur schätzen zu können, bedarf es auch immer einer soliden schulischen Ausbildung. Die beiden weiterführenden Schulen in Rheinberg leisten gute Arbeit. Dass man nun auf beiden Schulen das Abitur erlangen kann, begrüßen wir, denn Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Schulautonomie ist ein hohes Gut, in welches sich der Träger so wenig wie möglich einmischen sollte. Dennoch fordern wir folgende Dinge, um die Bildungslandschaft noch zukunftsfähiger zu machen:
• Die Sekundarstufen II der weiterführenden Schulen sollen kooperieren, um mehr Angebote für Schwerpunkte der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. So kann gewährleistet werden, dass verschiedene Leistungskurse zustande kommen.
• Die weiterführenden Schulen sollen eine Kooperation mit dem Standort der Rhein-Waal-Hochschule in Kamp-Lintfort anstreben und damit akademisches Potenzial der Umgebung ausschöpfen. Auch bestehende Kooperationen mit Hochschulen sind auszubauen, um Schülerinnen und Schülern früh Perspektiven zu bieten.
• Für gutes Lernen ist eine gute Atmosphäre unabdingbar. Wie an jeder Schule ist auch Mobbing ein Thema an Rheinberger Schulen. Bestehende Konzepte wie die Streitschlichtung am Amplonius Gymnasium sind auch an anderen Schulen wünschenswert. Weitergehend soll die Stadt eine Kampagne gegen Mobbing planen und dabei helfen, dass das Thema so oft wie möglich angesprochen wird. Ganz besonders soll das Thema „Mobbing im digitalen Zeitalter“ im Fokus stehen. Mobbing stört die Selbstverwirklichung eines jeden betroffenen Individuums und schadet dadurch die Gesellschaft.
• Bildung findet nicht nur in der Schule statt. Die Stadt soll sich deshalb dafür einsetzen, dass mietbare öffentliche Seminarräume entstehen, in denen Workshops etc. stattfinden können. Dazu könnten sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende oder schon Menschen mit einem Abschluss zusammentun und sich fortbilden.
• In den letzten Jahren sind viele neue Menschen in unsere Stadt gekommen. Diese gilt es mit Bildungsmaßnahmen zu integrieren. Angebote wie Deutschkurse für Ausländer begrüßen wir dementsprechend.
• Eine solide politische Bildung ist der Grundstein für eine intakte Demokratie. Um das schon früh zu schaffen, setzen wir uns für ein Jugendparlament ein, dessen Beschlüsse auf Antrag im Stadtrat beraten werden müssen. Damit geben wir der Jugend außerdem auch eine Stimme und stärken das politische Verantwortungsbewusstsein massiv.

[903213200]

Für uns Junge Liberale im Kreis Wesel ist Mobilität Freiheit. Der ÖPNV garantiert in seiner jetzigen
Form kaum verlässliche bzw. vielseitige Verbindungen. Um die Flexibilität und
Mobilität junger zu sichern, fordern wir konkret…
• die Liberalisierung des ÖPNV im Sinne der Schaffung von Alternativen
(z.B. Bürgerbusse) und den erhöhten Einsatz von flexiblen Bussen, die
besonderen Bedarf abdecken,
• den Ausbau von Wasserstofftankstellen und Elektrotankstellen im Kreis mittels
verschiedener Anreize, um eine möglichst große Streuung auf verschiedene
Mobilitätskonzepte zu erreichen,
• die Auswertung hochgradig ineffizienter Buslinien und die Flexibilisierung dieser,
• den Ausbau von Fahrradwegen, um die Bedingungen für den Radverkehr zu
verbessern und so junge Menschen mobiler zu machen.

[903213200]

Von Ortsteil A bis nach Ortsteil B ohne das eigene Auto – für viele junge Menschen eine große Hürde, die das Leben erschwert. Wir denken, wer frei sein will, muss auch überall hinkommen können. Die Stadt braucht eine neue, moderne Infrastruktur, die Mobilität für junge Menschen garantiert, ohne die Freiheit aller einzuschränken. Auch im Hinblick auf den immer wichtiger werdenden Umwelt- und Naturschutz ist es uns ein Anliegen, langfristig energieneutral unterwegs zu sein. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Rheinberg:
• den Ausbau von Fahrradwegen, wobei von schlichten Streifen auf den Straßen abzusehen ist,
• den Ausbau von Carsharing-Hotspots sowie die Bereitstellung von Anhalterbänken,
• die Erhaltung der vorhandenen Buslinien,
• einen regelmäßigeren Öffentlichen Personen-Nahverkehr ohne Wochenendausnahmen,
• intelligente Verkehrssysteme des ÖPNV (durch flexible Bürgerbusse)
• die Ausschreibung eines Testfahrgeländes für Autonomes Fahren,
• weniger Ausfälle auf der Zugstrecke XY sowie
• eine bessere, mit weniger Wartezeiten verbundene ÖPNV Anbindung innerhalb des Stadtgebiets Rheinberg.
Mittelfristig soll eine Verkehrsführung entwickelt werden, die die Innenstadt unbefahren lässt (ausgenommen da-von sind Geschäftsinhaber). Zur Infrastruktur zählen wir jedoch nicht nur die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Um die Digitalisierung auf das Land zu bringen und so auch Fahrten zu minimieren (bspw. durch Home-Office) fordern wir schnellstmöglich den flächendeckenden Breitbandausbau für unsere Stadt.

[Autor]

Beiträge